Kleinreparaturklausel
Jurisdiktion: DE · Quelle: BGH VIII ZR 91/88
Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Uebernahme kleiner Reparaturen bis zu einer Hoechstgrenze verpflichtet.
Definition
In DE zulaessig, wenn drei Bedingungen erfuellt sind: a) Hoechstgrenze pro Reparatur (typisch EUR 100), b) Jahres-Hoechstgrenze (typisch 8% der Jahres-Nettomiete), c) Reparatur betrifft Gegenstaende, die der Mieter haeufig nutzt (BGH VIII ZR 91/88). Verstoss gegen eine Bedingung macht die Klausel insgesamt unwirksam.
Verwandte Begriffe
Hinweis: Diese Definition ersetzt keine Rechtsberatung. Bei konkreten Faellen empfehlen wir, einen Mietrechtsanwalt hinzuzuziehen.