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Exekution gegen Mieter Oesterreich: Vom Aufkuendigungs-Beschluss zum Gerichtsvollzieher

Trygva Redaktion

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Mietrecht-Experten

23. Juni 20269 min Lesezeit
Exekution gegen Mieter Oesterreich: Vom Aufkuendigungs-Beschluss zum Gerichtsvollzieher

Exekution gegen Mieter Oesterreich: Vom Aufkuendigungs-Beschluss zum Gerichtsvollzieher

In Oesterreich folgt die Wohnungs-Raeumung einem deutlich anderen Muster als in DE/CH. Der Vermieter kommt nicht mit einer "einfachen" Klage durch — er muss zwei Phasen durchlaufen: Aufkuendigung und Exekution.

Phase 1: Aufkuendigung (§ 33 MRG)

Im MRG-Vollanwendungsbereich muss der Vermieter die Aufkuendigung beim Bezirksgericht beantragen. Das Gericht prueft den Aufkuendigungs-Grund (Mietrueckstand, vertragswidrige Nutzung, Eigenbedarf etc.) und erlaesst einen begruendeten Beschluss.

Verfahrens-Dauer: 6-12 Monate (mit muendlicher Verhandlung). Kosten: Pauschalgebuehr nach GGG (gestaffelt nach Streitwert) + Anwaltskosten (typisch EUR 2.000-4.000 ueber RAK-Tarif AHK).

Bei Mietzinsrueckstand-Aufkuendigung: Der Mieter kann den Rueckstand bis zur Verhandlung erfuellen und damit die Aufkuendigung abwehren (Schon-Schon-Effekt analog DE).

Phase 2: Exekutions-Antrag

Nach rechtskraeftiger Aufkuendigung beantragt der Vermieter beim Bezirksgericht die Raeumungs-Exekution nach § 349 EO (Exekutionsordnung).

Antrags-Inhalt:

  • Bezeichnung der Mietwohnung
  • Rechtskraeftiger Aufkuendigungs-Beschluss (Anlage)
  • Gerichtsvollzieher-Beauftragung
  • Raeumungstermin-Vorschlag
Frist fuer den Mieter: 14-Tage Raeumungsfrist ab Zustellung des Exekutions-Bewilligung. Bei besonderer Haerte kann das Bezirksgericht die Frist auf bis zu 6 Monate verlaengern (analog Sozialklausel).

Phase 3: Gerichtsvollzieher-Termin

Der Exekutor (oesterreichischer Gerichtsvollzieher) erscheint am festgesetzten Termin. Anwesend sind:

  • Exekutor + Polizei (bei Bedarf)
  • Vermieter oder Vertretung
  • Schluessel-Dienst (zur Schloss-Aenderung)
  • Raeumungsfirma (mit Container/Lkw)
Ablauf:
  • Wohnung wird durchsucht und Mieter ausgewiesen
  • Saemtliche Habe des Mieters wird verzeichnet (Schadensersatz-Schutz)
  • Wohnung wird besenrein uebergeben
  • Schluessel werden gewechselt
  • Kosten-Uebersicht (Beispiel: Wien, 60m2 Wohnung)

    PositionKosten
    Aufkuendigungs-Verfahren (GGG)EUR 400-1.200
    Anwaltskosten Aufkuendigung (AHK)EUR 2.000-4.000
    Exekutions-Antrag-PauschalgebuehrEUR 200
    Exekutor-HonorarEUR 200-400
    Schluessel-DienstEUR 100-200
    Raeumungsfirma (Personal + Container)EUR 1.500-3.500
    Einlagerung Mietergut (3 Mt.)EUR 600-1.500
    GesamtEUR 5.000-11.000

    Sozialklausel + Erstreckung

    Auch in der Exekutions-Phase kann der Mieter aus Gruenden besonderer Haerte (Krankheit, Familienstand, fehlender Ersatz-Wohnraum) eine Verlaengerung der Raeumungsfrist beantragen. Bei MRG-Vollanwendung gewaehrt das Gericht oft 3-6 Monate.

    Verfahrens-Dauer Gesamt (Aufkuendigung + Exekution)

    PhaseDauer
    Aufkuendigungs-Antrag1-2 Wochen Vorbereitung
    Aufkuendigungs-Verfahren6-12 Monate
    Rechtskraft (4 Wochen Rekurs)4 Wochen
    Exekutions-Antrag2 Wochen
    Raeumungstermin1-3 Monate nach Antrag
    Gesamt9-18 Monate

    Praxis-Empfehlung

  • Bonitaetspruefung vor Vertragsabschluss — Creditreform Austria oder KSV1870
  • Mietkaution einbehalten + auf Sperrkonto bei Bank — sichert Forderungen
  • Frueh-Mahnung — Schon-Schon-Effekt verhindert oft die Aufkuendigung
  • Aufhebungs-Vereinbarung — einvernehmliche Aufloesung mit Abfindung oft 60% schneller als Aufkuendigung
  • Anwaltlich beraten lassen — Verfahren komplex, AHK-Anwaltskosten oft EUR 3.000-6.000 wert
  • Trygva fuer oesterreichische Vermieter

    • Wizard mit MRG-Voll/Teil-Erkennung
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    • Court-Admissible-Dokumentation der Mahnungen + Aufkuendigung als Beweismittel im Bezirksgericht
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    Redaktioneller Beitrag, keine Rechtsberatung.

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